Allgemeine GeschÀftsbedingungen

fĂŒr die Erbringung von GebĂ€udereiniger-Leistungen der

Firma Rami Dienstleistungen GmbH

HolderÀckerstr. 8, 70499 Stuttgart

§ 1 Allgemeines-Geltungsbereich

  1. Die GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne der § 14 des BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  1. 2.Abweichende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrĂŒcklich zugestimmt wird.

§ 2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

  1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthÀlt. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche AuftragsbestÀtigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
  1. 2.Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgefĂŒhrt. AuftragsĂ€nderungen bzw. – Erweiterungen haben nur GĂŒltigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mĂŒndlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
  1. 3.Die Auftragsdauer fĂŒr Arbeiten der Unterhaltsreinigung betrĂ€gt – soweit nichts Abweichendes schriftlich ist – ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekĂŒndigt, so verlĂ€ngert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahr
 usw. Die KĂŒndigungsfrist nach Ablauf der Erstlaufzeit betrĂ€gt jeweils drei Monate vor Beginn eines neuen Auftragsjahres.

§ 3 Abnahme und GewÀhrleistung

  1. Die Werkleistung des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfĂŒllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzĂŒglich – spĂ€testens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begrĂŒndete EinwĂ€nde erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
  2. Bei einmaligen Werkleistungen (z. B. Baureinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spĂ€testens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
  3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise MĂ€ngel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. FĂŒr MĂ€ngel und SchĂ€den, die darauf zurĂŒckzufĂŒhren sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen ĂŒber Art und Beschaffenheit der zu reinigenden FlĂ€che und GegenstĂ€nde nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine GewĂ€hrleistung ĂŒbernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichende Vorkehrung fĂŒr die ZustĂ€ndigkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden FlĂ€che trifft.
  4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder fĂŒr den Auftraggeber ein weiterer Nachtbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kĂŒndigen. Bei einer nur geringfĂŒgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln, steh dem Auftraggeber das KĂŒndigungsrecht nicht zu.
  5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschrĂ€nkt sich auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadenersatz auf die Höhe es vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei MonatsvergĂŒtungen.
  6. Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt 12 Monate.

§ 4 Aufmaß

  1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemĂ€ĂŸ den Richtlinien fĂŒr Vergabe und Abrechnung der Bundesinnungsverbandes des GebĂ€udereinigerhandwerks zu ermitteln.
  2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzĂŒglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
  3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur fĂŒr zukĂŒnftige Abrechnungen. Erstattung oder Nachforderungen fĂŒr die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderung Ă€ndern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzĂŒglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers SicherheitsbetrĂ€ge fĂŒr die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle GewĂ€hrleistungsansprĂŒche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

  1. FĂŒr SchĂ€den, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurĂŒckzufĂŒhren sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhĂ€ndigen. FĂŒr SchĂ€den, die dem Auftragnehmer nicht unverzĂŒglich gemeldet werden, entfĂ€llt die Haftung.
  1. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt zahlbar wenn nicht anderes vereinbart. Skonto AbzĂŒge werden nicht anerkannt wenn nicht anders vereinbart.
  1. Monatspauschalen sind spÀtestens jeweils am letzten Tag des laufenden Monats fÀllig wenn nicht anders vereinbart.
  1. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz gemĂ€ĂŸ § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den bleibt vorbehalten.

§ 9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenĂŒber dem Auftraggeber zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere dir Vorgaben aus Art. 32 DSGVO.
  1. Der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen kann bei Bedarf angefragt werden beim Datenschutzbeauftragten des Unternehmens s .h. Kontaktdaten DatenschutzerklĂ€rung auf der Webseite. Die Parteien sind sich darĂŒber einig, dass zur Anpassung an technische und rechtliche Gegebenheiten Änderungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen erforderlich werden können. Wesentliche Änderungen, die die IntegritĂ€t, Vertraulichkeit oder VerfĂŒgbarkeit der personenbezogenen Daten beeintrĂ€chtigen können, wird der Auftragnehmer im Voraus mit dem Auftraggeber abstimmen. Maßnahmen, die lediglich geringfĂŒgige technische oder organisatorische Änderungen mit sich bringen und die IntegritĂ€t, Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten nicht negativ beeintrĂ€chtigen, können vom Auftragnehmer ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber umgesetzt werden. Der Auftraggeber kann jederzeit eine aktuelle Fassung der vom Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen anfordern.
  1. Der Auftragnehmer wie die von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen regelmĂ€ĂŸig und auch anlassbezogen auf ihre Wirksamkeit kontrollieren. FĂŒr den Fall, dass es im Optimierungs- und / oder Änderungsbedarf gibt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber informierten.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der ĂŒbrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klauseln soll eine Regelung treten die dem angestrebten Zweck der ursprĂŒnglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nĂ€chsten kommt.